AGB

AGB´s für Ihre Shopbestellung

Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

Durch Anklicken des Buttons Bestellung senden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

Einsicht in den Vertragstext:
Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

Widerrufsrecht:

Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf Ihre Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Ostertag GmbH, Büroeinrichtungen, Wannenstr. 11, 78056 Villingen-Schwenningen

Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

Gewährleistung:

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

Gerichtsstand:

Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen

1. Allgemeines

a) Diese AGB sind gültig für die Firma Ostertag GmbH und gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote, abgeschlossenen Verträge und durchgeführten Lieferungen. Änderungen und Nebenabreden bzw. Ergänzungen der AGß. bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

b) Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen. Gewicht- und Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genormte DIN-, VDE- oder überbetriebliche Normen und weiterhin Muster kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei entsprechender schriftlicher Bestätigung eine Eigenschaftszusicherung dar.

c) Für die Lieferung von Datenverarbeitungsunterlagen sowie die damit verbundene Software-Erstellung halten wir uns an die Geschäftsbedingungen für Softwareleistungen der Computerhersteller, jeweils neuester Fassung.

werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Haben wir Wechsel entgegengenommen, können wir diese ohne Begründung fällig stellen oder sie zurückgeben und dafür sofortige Bezahlung verlangen.

2. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch einen etwa zu seinen Lasten stehenden Kontokorrent-Saldo, ausgeglichen hat.

b) Sollte der Käufer die Vorbehaltsware veräußern, so geht die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung an uns über. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen, wenn unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei ihm gepfändet oder sonstwie in Anspruch genommen wird.

3. Preise

a) Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei Fakturierung wird die Umsatzsteuer nach dem jeweils gültigen Satz zusätzlich in Rechnung gestellt oder  ausgewiesen.

b) Alle Preise gelten stets nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge.

4. Lieferung

a) Liefertermine sind unverbindlich, da sie ohne eigenes Verschulden nicht immer eingehalten werden können.

Lieferungen und Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender Umstände unterbleiben oder sich verzögern einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstigen konkret unvorhersehbaren Hindernissen, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, berechtigen uns entsprechend später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in der wir uns in Verzug befinden.

In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluß von Schadenersatzansprüche zum Rücktritt berechtigt. Liegt ein Lieferungs- oder Leistungsverzug vor, ist der Kunde nach Ablauf einer uns zu setzenden angemessenen mindestens vierwöchigen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.

b) Mengen, Maße, Gewichte und Farben verstehen sich mit den handelsüblichen -Toleranzen. Sonderanfertigungen können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Bei Sonderanfertigungen gilt eine Mehr- oder Minderbelieferung bis zu 10°~> als vereinbart. Es werden nur listenmäßige Lagerpackungen geliefert.

c) Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt in allen Fällen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir behalten uns vor, die Versandkosten vorzulegen und den Betrag in der Rechnung zu belasten.

5. Zahlung

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart sind. Im Zahlungsverzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe des uns berechneten Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei Stundung.

b) Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, bestimmen wir (auch bei Einstellung in laufende Rechnung, auf welche Schuld die Zahlung verrechnet wird.

n) Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich   mindern, sind wir berechtigt alle Forderungen gegen den Kunden sofort gelten zu machen.

6. Haftung und Gewährleistung

a) Beanstandungen der von uns gelieferten Waren haben unbeschadet der Vorschriften § 377 HGB unverzüglich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware. Die Beanstandung muß schriftlich und wenn zumutbar mit Musterzusendung erfolgen. Besteht eine Mängelrüge zu Recht, so ist die gelieferte Ware unbearbeitet und vollständig unverzüglich an uns zurückzugeben. Für solche Ware gewähren wir kosten- und spesenfreien Ersatz. Handelsübliche Abweichungen werden jedoch nicht als Mängelrüge anerkannt.

b) Die Geltendmachung irgendwelcher sonstiger Ansprüche (Ersatz für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden) gleich aus welchem Rechtsgrunde sie hergeleitet werden, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche aus Nebenabreden oder Nebenverpflichtungen.

c) Die Gewährleistungsfrist für Leistungen von Ostertag GmbH beträgt unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber Mängelrüge erhebt. Die Fristen unserer Zulieferer der  jeweiligen Ware, gerechnet ab dem Tage der betriebsbereiten Aufstellung bei dem Auftraggeber.

d) Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen (z. B.: Farbbänder, Gummiwalzen, Zugbänder, Magnetbänder, Typen, Magnetknöpfen) besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, vom Auftraggeber oder Dritten fehlerhaft erstellte Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel (soweit solche vorgeschrieben werden wie z. B. Verbrauchsstoffe für Kopiermaschinen, Spezialfarbbänder), anormaler Betriebsbedingungen, (insbesondere Abweichungen von den Aufstellungsbedingungen, Nichtabschluß bzw. verzögerter Abschluß eines Wartungsvertrages), Einflüsse von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers (inklusive Einbau bzw. Anschluß der Liefergegenstände) zurückzuführen sind. Eine Gewährleistungspflicht von der Ostertag GmbH besteht ferner nicht, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers von der normalen Ausführung der Leistung (z. B. bezüglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird.

7. Ansprüche

Alle über die in diesen Bedingungen genannten Ansprüche hinausgehenden Rechte wie Wandlung, Minderung, Ersatz von mittelbarem Schaden sind uns gegenüber ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand, für Lieferungen und Zahlungen ist Papenburg für die Firma Ostertag GmbH mit Sitz in

Villingen-Schwenningen

b) Diese Geschäftsverbindungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.